Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Scholz und Macron in Berlin steht der Ukraine-Krieg. Sie stellen Kiew eine engere EU-Anbindung in Aussicht und wollen einen Waffenstillstand „so schnell wie möglich“.
Zumindest etwas atmen sie im Kanzleramt auf, wenngleich alles ungewiss bleibt. „Wenn man es abgleicht mit den Befürchtungen, muss man konstatieren, dass es keine weitere Eskalation gegeben hat“, heißt es dort mit Blick auf die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum „Tag des Sieges“. Keine offizielle Kriegserklärung, keine Generalmobilmachung, keine neuen Atomdrohungen.
Dennoch entschloss sich Macron dazu - nicht zuletzt deshalb, weil er in Berlin einen entscheidenden Partner für seine Projekte einer europäischen Energie- und Verteidigungspolitik sieht. Durch den Krieg sind sie noch dringlicher geworden. Während das Luftkampfsystem FCAS von Le Pen beerdigt worden wäre, wollen Scholz und Macron das europäische Projekt nun weiter vorantreiben.
Im Mittelpunkt des Treffens zwischen Scholz und Macron steht indes die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann. , sagt Macron. Um ihren Schulterschluss auch nach außen zu dokumentieren, gehen Scholz und Macron anschließend am Europatag gemeinsam zum in den Ukraine-Farben beleuchteten Brandenburger Tor. Auch eine engere EU-Anbindung stellen sie Kiew in Aussicht.
Zwischen Solidarität mit der Ukraine und der Sicherheit DeutschlandsFür Scholz geht es bei der Wanderung auf einem schmalen Grat einerseits um maximale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine, zum anderen um „die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses“. Der Aufgabe, das miteinander in Einklang zu bringen, stelle er sich Tag für Tag, sagte er in der Ansprache. Und: Angst dürfe die politischen Entscheidungsträger nicht lähmen.
Er zeigte sich besorgt, dass angesichts des Krieges Russlands bei einer Umfrage, ob man lieber in der Zukunft oder in der Vergangenheit leben würden, die Mehrheit in Deutschland die Vergangenheit bevorzuge. „Und zwar nicht nur bei den Älteren, sondern auch in der Generation zwischen 18 und 34 Jahren.“ Demnach habe es früher mehr Gemeinschaft und Zusammenhalt gegeben, auch mehr Sicherheit. Das sei auch Aufgabe der Politik, dieses Gefühl zu ändern.
Zudem hat Scholz mit Südafrika und Indien zwei Staaten zum G7-Gipfel nach Elmau vom 26. bis 28. Juni eingeladen, die den russischen Angriffskrieg nicht verurteilt haben. Anfang März hatten 141 Länder Russlands Aggression in der UN-Generalversammlung verurteilt. 35 hatten sich enthalten, darunter Indien und Südafrika, vier mit Russland dagegen gestimmt.
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