Die Zahlen sinken, doch Experten rechnen mit einer massiven Infektionswelle durch die Variante Omikron. Union und Linke kritisieren, die neue Ampelregierung würde nicht angemessen reagieren.
. Er moniert seit Wochen, dass die Bundesregierung bei dem Maßnahmenpaket im Infektionsschutzgesetz mit einem Konstrukt aus Fristen keine Klarheit für die Landesregierungen geschaffen habe.»Die Grünen und die SPD haben der FDP mit der Zustimmung zur Abschaffung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite einen hohen Preis bezahlt.
Noch deutlicher wird Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß: »Ausgerechnet in der Weihnachtszeit herrscht jetzt Verunsicherung, weil die Ampel-Koalition nicht alle Instrumente bereitgestellt hat, um uns vor der Omikron-Variante zu schützen.« Dies sei ein »miserabler Einstieg der neuen Regierung«.Ein verheerendes Zeugnis zur Pandemiepolitik stellt Die Linke der alten und neuen Regierung aus.
Schulen und Kitas seien unvorbereitet und ohne Luftfilter. Beim Boostern hätte es eine Priorisierung geben müssen, da jetzt zwar 30-Jährige geimpft seien, aber manche 85-Jährige auf den Arzttermin im nächsten Jahr warten müsse. »Hinzu kommt, dass auch für das Pflegepersonal nichts getan wurde. In den Pflegeberufen brauchen wir eine nachhaltige Verbesserung, sowohl beim Gehalt als auch beim Personalschlüssel«, so Wissler. Stattdessen sehe man überlastete Beschäftigte in den Krankenhäusern »und die Ampel überlegt, wer eine Prämie verdient hat und wer nicht«.
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