Wie ein EU-Kinderschutzgesetz die Presse- und Meinungsfreiheit einschränken kann Datenschutz Chatkontrolle
Selten hat ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission so viel Widerspruch in kurzer Zeit geerntet, wie die am 11. Mai vorgestellten "neuen EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet". Dies liegt keineswegs am unbestritten wichtigen Ziel, die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder einzudämmen. Es sind die Mittel dazu, die auf rigide Ablehnung von vielen Seiten stoßen.
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres: "Der Vorschlag enthält klare Pflichten für Unternehmen, den Missbrauch von Kindern aufzudecken und zu melden." Kritiker des Entwurfs sehen darin einen Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern, denn die "Detection Orders" beziehen sich ausdrücklich auf jede Form der Kommunikation, ob verschlüsselt oder nicht. Wie die Anbieter verschlüsselte Nachrichten auf bekanntes oder neues illegales Material hin untersuchen sollen, ist unklar.
. Dies funktioniere "äußerst zuverlässig" und weise "extrem niedrige falsch-positive Fehlerquoten auf", erklärte die Kommission. Einen Beleg für diese These bleibt sie schuldig. Kleineren Anbietern, die anders als Facebook die Fortentwicklung eines KI-gestützten Filtersystems finanziell nicht stemmen können, will die EU entgegenkommen: Das EU-Zentrum soll eine eigene "Erkennungstechnologie" entwickeln und kostenlos bereitstellen.
Parallel zur Vorstellung des Verordnungsvorschlags in Brüssel gab es eine kleine Demo vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin.
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