Wie die EU gegen Chinas Subventionen vorgeht: Ein neues Gesetz soll verhindern, dass gepäppelte Staatskonzerne in der EU Ausschreibungen gewinnen oder Technologiefirmen aufkaufen. Das EU-Parlament will die Regeln noch verschärfen, schreibt bjoern_finke.
. Verantwortlich für die Verordnung ist der Christdemokrat Hansen. Der Ministerrat, die Gesetzgebungskammer der Mitgliedstaaten, könnte sich ebenfalls schon kommende Woche auf seine Position verständigen. Direkt danach sollen die Verhandlungen zwischen Parlament, also Hansen, und Vertretern des Ministerrats beginnen. Einigen sich beide Seiten, wird die Verordnung verabschiedet, womöglich bereits in diesem Sommer.
Hansen sagt, verdächtig niedrige Angebote schrieben nicht nur chinesische Unternehmen, sondern manchmal auch indische oder russische. Sehr gefährlich findet es der Christdemokrat, wenn subventionierte Konzerne aus Asien europäische Technologiefirmen zu unschlagbar hohen Preisen kaufen, um sich auf diese Weise das Know-how anzueignen."Das ist eine geostrategische Herausforderung; wir geraten da in eine Abhängigkeit", sagt er.
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