Im Streit um die Ortung von Notrufen an die 110 hat sich das baden-württembergische Innenministerium mit dem Datenschutzbeauftragten auf eine Lösung verständigt. Die Details.
Im Streit um die Ortung von Notrufen an die 110 hat sich das baden-württembergische Innenministerium mit dem Datenschutzbeauftragten auf eine Lösung verständigt. Die Details.Foto: dpa/Peter Kneffel
Wie das Ministerium der dpa am Montagabend mitteilte, habe man nun sich auf einen „vorläufigen bundesweiten Pilotbetrieb“ der sogenannten AML-Technik geeinigt, sofern die Standortdaten „nur zur Hilfe und nicht zur Strafverfolgung“ genutzt würden. Die Polizei arbeite an einer schnellstmöglichen technischen Umsetzung. Parallel dazu arbeite man daran, für die Erhebung, Speicherung und Weitergabe der Daten eine Rechtsgrundlage zu schaffen.
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