Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her.
Odessa, 10. Juni: Die Fassade eines durch einen Drohnenangriff zerstörten Wohnhauses Foto: Serhii Smolientsev/reuters
Konkret geht es um 50 Milliarden Euro für die Ukraine, 15 Milliarden für die Migrationspolitik und 10 Milliarden für die Wettbewerbsfähigkeit. Dies sei das „absolute Minimum“, so die deutsche CDU-Politikerin. „Wir wissen alle, dass ein Krieg uns äußerste Flexibilität abverlangt“, betonte sie. Die Mittel für die Ukraine sollten aus Krediten und aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen bestehen.
Auf Widerspruch in Berlin dürfte auch von der Leyens Vorschlag zur „wirtschaftlichen Sicherheit“ stoßen. Die Kommissionschefin stellte ihn just in dem Moment vor, da Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vor die Presse trat – gemeinsam mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang. Anders als Scholz warnte von der Leyen – ohne China zu nennen – vor neuen ökonomischen Risiken. Als Beispiele nannte sie die Energieversorgung, aber auch High-Tech-Produkte.
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