Deutschland-Ticket
Im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets haben die Länder offenbar immer noch keine Einigung mit der Bundesregierung erzielt. Nun sollen die Ministerpräsidenten im November entscheiden.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sagte am Donnerstag in Köln, die Länder seien bereit, dauerhaft die Hälfte des Zuschussbedarfs für das Ticket zu finanzieren. Sie erwarteten vom Bund, dass er die Verantwortung für die Finanzierung der anderen Hälfte des Zuschussbedarfs übernehme. Offenbar war Bundesverkehrsminister Volker Wissing , der zeitweilig an der Tagung der Ländesverkehrsminister teilgenommen hatte, dazu aber weiterhin nicht bereit.
In einem Beschlusspapier werden Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder gebeten, bei ihrer Besprechung am 6. November die Anliegen aufzugreifen und einen Beschluss zu fassen. In dem Papier wird das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr zum Preis von 49 Euro im Monat als gemeinsames Erfolgsprojekt von Bund und Ländern bezeichnet.
Bund und Länder schießen 2023 und 2024 jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Kosten des Tickets zu. Umstritten ist aber zusätzliches Geld, das wegen gestiegener Kosten für Personal und Energie nötig wird. Wie hoch die Defizite sind, die den Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket tatsächlich entstehen, wisse man erst 2024. Die bisherigen Zahlen seien nur Prognosen, sagte Krischer.
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