+++ Beschlussentwurf: Unionsregierte Länder machen bei Impfpflicht Druck auf Bundesregierung +++
Franziska Giffey , steht nach ihrer Vereidigung im Plenarsaal im Berliner Abgeordnetenhaus.
Darüber hinaus werde es eine Sperrstunde für die Gastronomie geben. Ab dem 24. Dezember müssen Restaurants, Kneipen und Bars von 23 Uhr an schließen. Am Neujahrsmorgen gelte die Sperrstunde erst ab 1 Uhr. Kretschmann bekräftigte zudem, dass aus seiner Sicht eine allgemeine Corona-Impfpflicht nötig sei. Auch einen allgemeinen Lockdown wollte er nicht ausschließen, da Kontaktvermeidung die entscheidende Stellschraube sei. "Wir dürfen gar nichts ausschließen, was die Verfassung hergibt", sagte Kretschmann.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in Anbetracht der aktuellen Lage "gemischte Gefühle".
Dennoch gelte auf der anderen Seite, so Söder, weiterhin "oberste Vorsicht". Er plädierte für eine Wederherstellung der epidemischen Notlage. Wichtig sei außerdem "eine Gewähr und Sicherheit, dass der Impfstoff funktioniert". Auch der alternative Impfstoff von Novavax solle so schnell wie möglich integriert und angeboten werden."Es ist wichtig, dass die Impfpflicht jetzt endlich angegangen wird".
Die Maßnahmen - vor allem Kontaktbeschränkungen für Geimpfte - seien womöglich nur über einen kurzen Zeitraum aufrecht zu erhalten. Würde man sie vor Weihnachten schon einführen, könnten sie schon bald aufgehoben werden - und dann Omikron freien Lauf lassen.
Geimpfte und Genesene dürfen sich demnach ab dem 28. Dezember nur noch mit höchstens zehn Personen treffen. Im Vergleich zu einer Version des Beschlussentwurfs vor dem Treffen der Staatskanzlei-Chefs am Montagmittag,, wurde eine Passage gestrichen, dass die Obergrenze auch im Außenbereich gelten soll. Kinder bis 14 Jahre werden nicht dazu gezählt.
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