Kanzler Scholz suggeriert, die Opposition plädiere für eine Taurus-Lieferung wider besseres Wissen. Die Unterstellung sorgt für Gegenwind auch beim eigenen Koalitionspartner. Sie wisse nicht, 'was Herr Scholz da gemeint haben könnte', sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
Kanzler Scholz suggeriert, die Opposition plädiere für eine Taurus-Lieferung wider besseres Wissen. Die Unterstellung sorgt für Gegenwind auch beim eigenen Koalitionspartner. Sie wisse nicht,"was Herr Scholz da gemeint haben könnte", sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
FDP-Sicherheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf dessen gestrige Behauptung, CDU-Politiker Norbert Röttgen fordere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen. "Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte. Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten, und die liegen glasklar auf dem Tisch", sagte Koalitionspartnerin Strack-Zimmermann ntv.
Kanzler Scholz ging in der gestrigen Regierungsbefragung, die sich überwiegend um das Thema Taurus drehte, den CDU-Außenexperten Röttgen persönlich an: "Was mich aber ärgert, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist", so der Kanzler. "Ich glaube, das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein.
Der Aussage von Scholz, der Außenpolitiker Röttgen verfüge mit Blick auf den Taurus über Geheimwissen, widerspricht heute auch CDU-Chef Friedrich Merz: "Norbert Röttgen ist in keinem Gremium, das der Geheimhaltung unterliegt, so der Parteivorsitzende. Röttgen habe ihm versichert, das sei eine reine Erfindung des Bundeskanzlers.
Am Donnerstagvormittag stimmte der Bundestag über einen erneuten Unionsantrag ab, Kiew den Taurus zur Verfügung zu stellen. FDP-Frau Strack-Zimmermann votierte schon zum zweiten Mal für den Oppositionsantrag. "Sie kennen meine Meinung, Sie kennen mein Verhalten, und das werde ich auch nicht ändern", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ntv.de.
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