Ist die höhere Bezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) rechtmäßig? Diese Frage soll ein Untersuchungsausschuss klären. Das hat der Landtag am Mittwoch einstimmig beschlossen.
Mitte März im Landtag beantragt. Die Oppositionsfraktion sieht es als rechtswidrig an, dass die Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsidenten Weil seit dem Sommer 2023 rückwirkend monatlich knapp. Weil hatte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Bei der Änderungsvereinbarung sei es demnach darum gegangen, die Bedingungen für Angestellte zu verbessern und Quereinstiege zu erleichtern.
An der Version von Weil äußerte die CDU-Fraktion am Mittwoch wiederholt Zweifel."Es ging Ihnen einzig und allein darum, Ihre Büroleiterin höher zu vergüten. Ungeachtet der Vita, ungeachtet der erworbenen Qualifikationen. Es ging Ihnen um nichts anderes", sagte Carina Hermann, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion.
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