Parlament: Wegen „Partygate“: Ex-Premier Johnson legt Mandat nieder
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Johnson kritisierte seinen Nach-Nachfolger Sunak deutlich. Als er im Sommer 2022 die Downing Street verlassen habe, hätten die Tories in Umfragen nur knapp hinter der stärksten Oppositionspartei Labour zurückgelegen. „Diese Lücke ist nun viel größer geworden“, betonte Johnson.
Zuvor hatte der Parlamentsausschuss das Ermittlungsergebnis an Johnson übergeben. Die Mitglieder des Privileges Committee hätten dem 58-Jährigen zwei Wochen Frist für eine Antwort eingeräumt, berichtete die BBC am Freitag. In dem „Warnschreiben“ seien Kritikpunkte und entsprechende Beweise aufgelistet sowie die Strafe, die die Abgeordneten empfehlen wollen. Johnson kommt mit seinem Rücktritt nun einem Votum im Unterhaus zuvor.
Wie kurz vor Johnsons Rücktritt bekannt wurde, belohnt der Brexit-Vorkämpfer mehrere Vertraute sowie Mitarbeiter aus der „Partygate“-Affäre mit Sitzen im House of Lords und royalen Ehren. Das geht aus Johnsons am Freitagabend veröffentlichter „Prime Minister's Resignation Honours List“ hervor.
Wie alle ausgeschiedenen Premierminister darf auch Johnson, der im September 2022 auf Druck seiner Partei zurückgetreten war, neue Mitglieder für das House of Lords ernennen oder für Ehrungen nominieren. Die Opposition kritisierte, Johnson missbrauche die Tradition für Vetternwirtschaft. Auch ehemalige Mitarbeiter Johnsons zeigten sich empört.
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