Eigentlich wollte Sozialminister Hubertus Heil mit der Erhöhung des Mindestlohns auch einführen, dass die Stundenzahl manipulationssicher festgehalten wird. Daraus wird nun nichts – wegen Einwänden der FDP, berichtet RolandAPreuss.
Im bisherigen Gesetzentwurf sollten Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, den Beginn der täglichen Arbeitszeit"jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen". So sollte verhindert oder erschwert werden, dass falsche Angaben gemacht werden oder der Arbeitgeber oder der Beschäftigte selbst nachträglich die Eingaben ändern.
Der FDP-Politiker zeigt sich zudem wenig erfreut über dieses Element des Heilschen Gesetzentwurfs."Wir waren überrascht über eine nachträgliche Forderung, die in den Koalitionsverhandlungen nicht vereinbart worden war", sagte Kober. Im Koalitionsvertrag findet sich tatsächlich keine entsprechende Passage.
Trotz der gestutzten Passage kann Hubertus Heil mit dem Gesetzentwurf nun aller Voraussicht nach ein zentrales Anliegen der SPD durchsetzen: Den höheren Mindestlohn von zwölf Euro. Auch hier gab es scharfe Kritik von Arbeitgeberverbänden, doch dies veranlasste auch die Liberalen nicht dazu, das vereinbarte Vorhaben auszubremsen.
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