In Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Aufgrund der Bürgergeld-Erhöhung bekommen jetzt auch viele Beamte mehr Geld. Die Länder kostet dies hohe Millionenbeträge – auch wenn die Besoldung nicht überall steigt.
Gefordert ist nun auch die öffentliche Hand. Damit der Abstand zwischen Bürgergeld und niedrigen Besoldungsgruppen gewahrt bleibt, werden derzeit nämlichHintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020: Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Staat seiner Alimentationspflicht nur dann nachkommt, wenn es eine Mindestlücke in Höhe von 15 Prozent zwischen Grundsicherung und Beamtenbesoldung gibt.
In Schleswig-Holstein rechnet das Finanzministerium laut Bild derweil mit Mehrkosten in Höhe von 23,5 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024. Andere Länder wie Niedersachsen und Hamburg hätten neue Besoldungsgesetze bereits erlassen – in Hamburg soll das im Jahr 2023 zu Mehrkosten in Höhe von 62 Millionen Euro geführt haben.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wegen Bürgergeld: Bald auch Millionen Euro mehr für BeamteIn Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Read more »
Wegen Bürgergeld: Bald auch Millionen Euro mehr für BeamteIn Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Read more »
Wer wegen Ebay und Kleinanzeigen bald Post vom Finanzamt kriegtWer auf Onlineportalen etwas verkauft, drückt oft keine Steuern ab. Nun zwingt ein neues Gesetz die Plattformen, Nutzerdaten weiterzugeben - unter einer bestimmten Voraussetzung. Das heißt aber nicht, dass automatisch Steuern fällig werden.
Read more »
Versinkt Baldur's Gate 3 wegen dieses neuen Mod-Features bald im Chaos?Melanie ist meist online am PC zu finden. Neben Multiplayern und Meer mag sie Alliterationen und dumme Wortspiele. Gelegentliches Lego-Bauen hilft ihr beim Abschalten.
Read more »
Wegen neuer Steuer: Spotify in Frankreich bald teurer als im Rest der EUFrankreich will von Streamingdiensten wie Spotify Geld eintreiben, mit dem die heimische Musik gefördert werden soll. Spotify plant die Kosten weiterzugeben.
Read more »
Vermeintlicher Millionen-Gewinn: Lotto-Spielerin erhielt wegen eines Fehlers nur zehn PfundEinen Scheck über 4,6 Millionen zu finden, klingt erstmal nach einem Jackpot. In Frankfurt zeigt ein Finder sich jedoch enttäuscht über den Finderlohn.
Read more »