Jetzt kommen sie wieder zu Tausenden. Kriegsherr Putin schickt immer mehr Flüchtlinge über Belarus nach Deutschland. Unterkünfte, Schulen und Kitas sind voll. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) lehnt stationäre Grenzkontrollen ab.
nicht mehr unterbringen.“ Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte fest: „Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt – und der Druck nimmt zu.“– wie seit 2017 zwischen Bayern und Österreich. Schuster: „Wir wollen, dass man stichprobenartig diejenigen rauszieht, die unter Schleuserverdacht stehen oder unter dem Verdacht illegal einzureisen. Keine Vollkontrolle wie zu Corona.
Deutsche und polnische Beamte arbeiten seit 2007 gemeinsam im Polizeizentrum Swiecko an der Autobahn A12 – doch illegale Einreisen nehmen wieder stark zuDoch Faeser lehnte ab. Ihre Begründung: „An der Grenze zu Tschechien haben wir es auch ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen deutlich zu drücken. Mit mehr Kräften vor Ort und stärkerer Schleierfahndung. Das machen wir jetzt hier auch. Ich spreche von mehreren Hundertschaften.
„Die Hoffnung teile ich nicht“, konterte Schuster. Polens neuer Zaun an der Belarus-Grenze hat den Zustrom nicht gestoppt. Sachsens Innenminister: „Schleierfahndung bedeutet: Wenn du jemand im Hinterland feststellst, ist die Einreise abgeschlossen. Ich kann ihn nicht mehr zurückweisen. Das geht nur am Grenzübergang.“
Brandenburg und Sachsen fordern feste Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen – aber ohne Staus wie zu Corona-ZeitenAn der bayerischen Grenze hat die Bundespolizei 15.000 Illegale zurückgewiesen. Schuster: „Das zeigt, wie wirksam diese Kontrollen sind – und dass es ohne gigantische Staus funktioniert.“ Eine Ausnahme, meint Faeser, „ich bin sicher, dass wir mit mehr Personal dem neuen Migrationsdruck Herr werden“.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Frau glaubt, sie hat mit Rubbellos 2000 Dollar gewonnen - doch es ist viel mehrRuby Evans ist ein echter Glückspilz. Die Amerikanerin kaufte sich ein Rubbellos in einer Donut-Kette. Auf dem Parkplatz rubbelte sie. Sie glaubte, 2000 Dollar gewonnen zu haben. Doch zurück im Laden stellte sich heraus: Es war noch viel viel mehr.
Read more »
Kontrollen-Debatte: Faeser besucht polnisch-deutsche GrenzeBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei einem Besuch in Polen nahe der deutschen Grenze am Dienstag über die Zusammenarbeit der Polizei informieren. Im Gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko trifft sie sich mit ihrem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński (11.00 Uhr). Dabei geht es voraussichtlich auch um Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen. Faeser lehnt solche Kontrollen derzeit ab. Sie hatte davor gewarnt, dass Grenzkontrollen Pendler und Wirtschaft hart träfen, sie könnten nur ultima ratio - also letztes Mittel - sein.
Read more »
Führung: Finden Sie mit fünf Fragen heraus, ob Sie sich als Führungskraft eignenJede vierte Führungskraft würde den Karriereschritt gern rückgängig machen. Gute Selbsteinschätzung ist also elementar. Fünf Fragen eines Coaches bieten Orientierung.
Read more »
Top 30 'Gossip Girl'-Alternativen – und wo Sie sie streamen könnenDiese 30 'Gossip-Girl'-Alternativen können Fans auf Netflix, Amazon Prime Video, Disney+ & Co. streamen
Read more »
CDU-Fraktionschef fordert erneut feste GrenzkontrollenIm Streit um die Flüchtlingspolitik hat der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut aufgefordert, feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einzuführen. Er sagte am Dienstag in Potsdam: „Die Lage hat sich zugespitzt“. Davor dürfe die Bundesinnenministerin „nicht die Augen verschließen“. Zudem solle Faeser der Kompetenz der Bundespolizei vertrauen, die Grenzkontrollen so durchführen könnte, dass es keine Staus gebe, meinte Redmann. Den Weg, die Schleierfahndung zu verstärken, bezeichnete Redmann als völlig unzureichend.
Read more »