Beschluss vom Amtsgericht München - Warum die „Letzte Generation“ für Bayerns Behörden „kriminell“ ist
Am vergangenen Mittwoch fanden bundesweit Razzien gegen Aktivisten der Letzten Generation statt. Das Amtsgericht München stufte die Gruppe in einem elfseitigen Durchsuchungsbeschluss als „kriminelle Vereinigung“ ein.
Die Personalien der Beschuldigten sind im Beschluss des Amtsgerichts zwar geschwärzt. Nach Angaben des „“ könnten dazu aber Ingo Blechschmidt, der im Impressum der Webseite der „Letzten Generation“ stand, und Pressesprecherin Carla Hinrichs gehören. Seitdem werden Spenden über die „Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH“ abgewickelt. Die Geschäftsführerin der Organisation ist Imke Bludszuweit, eine Aktivistin der „Letzten Generation“.nicht nur darum, Beweismittel zur Mitgliederstruktur der „Letzten Generation“ zu orten, sondern auch um „die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahmung von Vermögenswerten“.
Nach Ansicht der Aktivisten und ihrer Unterstützer sind die Aktionen ledigleich ein Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen und der Klimakrise etwas entgegenzusetzen. Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Fest steht, dass mehrere Aktivisten der „Letzten Generation“ bereits wegen Straftaten verurteilt wurden. Aber macht das die gesamte Gruppe zur „kriminellen Vereinigung“? Unter Juristen ist das umstritten. Und eine gerichtliche Feststellung gibt es noch nicht.Bei der bundesweiten Razzia suchten Ermittler gezielt nach Computern, Mobiltelefonen und Unterlagen mit Bezug zur „Letzten Generation“. Unter anderem in Dresden, Magdeburg, Augsburg und München fanden Durchsuchungen statt.
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