Berlin - Als 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine die Ölpreise drastisch anstiegen, sollte der 'Tankrabatt' die Folgen abfedern. Warnungen, dass sich die Ölkonzerne dadurch bereichern könnten, hatte das Finanzministerium offenbar ignoriert.
- Als 2022 wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine die Ölpreise drastisch anstiegen, sollte der"Tankrabatt" die Folgen abfedern. Warnungen, dass sich die Ölkonzerne dadurch bereichern könnten, hatte das Finanzministerium offenbar ignoriert.
Die Kritik an der Maßnahme war bereits im Vorfeld enorm: Von verschwendetem Steuergeld war die Rede, von ökologischem und ökonomischem Unsinn, von Fehlanreizen. Besonders groß war aber die Befürchtung, dass die Preise an den Zapfsäulen nicht im gleichen Verhältnis wie der Steuersatz sinken würden und sich dadurch die Mineralöl-Konzerne - mit Steuergeldern subventioniert - weiter die Taschen füllen.
So kursierte im Finanzministerium bereits im März ein warnendes Schreiben mit dem unmissverständlichen Hinweis: "Eine gesetzliche Verpflichtung der Wirtschaft auf Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endverbraucher ist nicht möglich."
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