Wann muss nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition feststehen?

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Die Wahl ist vorbei. Jetzt steht die Regierungsbildung an. Was in den nächsten Wochen passiert und warum die Zeit für Koalitionsverhandlungen knapp ist.

, für die es keine bestimmte Frist gibt, wann sie gebildet sein muss, gelten für die Bayerische Landesregierung andere Regeln. „Am 22. Tag nach der Wahl muss der Landtag konstituiert sein“, erklärt Peter Ringlstetter, stellvertretender Pressesprecher des. Das bedeutet konkret, dass der neu gewählte Landtag in diesem Jahr spätestens am 30. Oktober erstmals zusammenkommen muss und das Präsidium wählen soll. So sieht es die Bayerische Verfassung vor.

Der Ministerpräsident hat schließlich die Macht, bis zu 17 Mitglieder der Staatsregierung zu berufen und auch zu entlassen. Die genaue Anzahl der zu besetzenden Posten und die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien muss der Landtag schließlich absegnen. Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre bilden das sogenannte Kabinett und damit die Staatsregierung.

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