Die spannende Frage ist, ob die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar abgehalten wird oder zu einem späteren Zeitpunkt. klimaneustart
ob die Abstimmung parallel zur Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus am 12. Februar abgehalten wird
oder zu einem späteren Zeitpunkt. Eine zeitgleiche Abstimmung gilt als nahezu ausgeschlossen. Auf einer Vorlage für die Sitzung, die dieses Mal in Brüssel stattfindet, steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der 26. März als möglicher Termin. Ob der Senat das am Ende so beschließt, ist aber offen.
Die Initiatoren des Volksentscheids fordern vehement, dass ihr Anliegen am 12. Februar gleich mit zur Abstimmung gestellt wird. Sie erhoffen sich dadurch eine höhere Wählermobilisierung als an einem separaten Termin. Innensenatorin Iris Spranger wie auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatten sich zuletzt dagegen ausgesprochen, weil sie die Vorbereitungszeit für zu kurz halten.
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