Plädiert schon länger für ein AfD-Verbotsverfahren: CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz.
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz will im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag einbringen und hat dafür nach eigenen Angaben genug Unterstützer gefunden. Um einen solchen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten, also 37. „Die haben wir zusammen“, sagte der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung der Zeitung „taz“.
“ Der demokratische Rechtsstaat dürfe eine Partei, „die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet und diesen Rechtsstaat abschaffen will, nicht einfach gewähren lassen, bis es zu spät ist“, meinte der sächsische CDU-Abgeordnete.
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