Der ehemalige Außenminister sigmargabriel verteidigt die Russland-Politik Steinmeiers. Er kritisiert den ukrainischen Botschafter MelnykAndrij und auch Wolodymyr Selenskyj.
Gabriel kritisiert Selenskyj
Dem Einsatz Deutschlands sei es zudem zu verdanken, dass die ukrainische Antikorruptionsbehörde nicht abgeschafft worden sei. „Wer dazu einen Kronzeugen braucht, muss nur den jetzigen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj fragen, denn er verdankt sein Amt dem Zorn und der Enttäuschung der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger über ihre korrupten politischen und wirtschaftlichen Eliten“, schreibt Gabriel weiter.
Dass die Minsker Verträge nicht eingehalten worden seien, liege nicht an Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich, so Gabriel. Die politischen Vertreter der Ukraine hätten nie so etwas wie „Ownership“ für die Minsker Abkommen entwickelt, „was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.
Der „eigentliche Grund für die gezielten Angriffe“ auf Steinmeier sei, dass er, wie auch Angela Merkel, Emmanuel Macron und Petro Poroschenko für die Minsker Verträge stehe, „die als Weg zur friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine eine Art regionaler Teilautonomie unter Wahrung der Staatszugehörigkeit zur Ukraine vorsahen“.
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