Im März 2023 hat die Ampel-Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen. Das noble Ziel: Der Bläh-Bundestag soll verkleinert werden. ABER: Die Reform könnte verfassungswidrig sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck . Im März vergangenen Jahres hatte die Ampel eine Wahlrecht sreform beschlossen – das Bundesverfassungsgericht könnte sie jetzt aber kippen
ABER: Die Reform könnte verfassungswidrig sein, unter anderem Union und Linke haben dagegen geklagt. Am Dienstagvormittag will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden. Es geht um viel. Und derBislang gilt: Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten im Wahlkreis, der Gewinner zieht in den Bundestag. Die Zweitstimme entscheidet, wie sich der Bundestag zusammensetzt.
Klar ist also: Eine Wahlrechtsreform ist bitter nötig, denn seit Jahren wird der Bundestag immer größer. Vorgesehen sind 598 Abgeordnete – aktuell sind es 135 mehr.
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