Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz SARAJEVO taz | Kriegsverbrecher werden in Zukunft wohl nicht mehr in die Parlamente von Bosnien und Herzegowina gewählt. Am Dienstag erließ der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in dem Land, Christian Schmidt, mit seinen Sondervollmachten ein neues Wahlgesetz, das Wahlfälschungen verhindern soll. Im Herbst sind in Bosnien und Herzegowina Kommunalwahlen geplant.
Nun sollen der Abstimmungsvorgang und die Stimmenauszählung effizienter kontrolliert und bei der Wählerregistrierung soll für mehr Transparenz gesorgt werden. Die Änderungen betreffen unter anderem die biometrische Registrierung der Wähler und die Digitalisierung der Stimmzettel unmittelbar nach der Stimmabgabe. Auch die Wahlkampf- und Medienfinanzierung soll offengelegt werden. Vor allem aber sollen die Wahlkommissionen auf allen Ebenen unabhängig werden.
Einen Nerv getroffen Erste Reaktionen zeigen, dass er damit einen empfindlichen Nerv getroffen hat, vor allem in den von Nationalisten beherrschten Gebieten des Landes. Der Präsident der serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, erklärte sofort, sein Landesteil werde nicht mitmachen. Die serbische Teilrepublik werde ein eigenes Wahlgesetz erlassen.
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