Der Wahlkampf der rechtsnationalen Regierungspartei PiS in Polen zündet nicht – trotz Comeback von Jarosław Kaczyński. Und die rechtsextreme Konkurrenz lässt sie auch noch alt aussehen, berichtet Viktoria Großmann.
nicht verkündet, wann genau sie den neuen Sejm und somit eine neue Regierung wählen dürfen. Doch alle setzen auf den 15. Oktober. Duda selbst hat das kürzlich in einem Interview nahegelegt. Das sei ein"sehr schönes Datum" - an diesem Sonntag wird der sogenannte Tag des Papstes begangen, der an Johannes Paul II erinnert. Außerdem, sagte Duda,"hätte sicher niemand etwas dagegen, wenn der Wahlkampf nicht allzu lange dauert".
Letzteres mag für viele wie ein Scherz geklungen haben. Denn auch wenn der Wahlkampf offiziell erst am Tag der Verkündigung des Wahldatums eröffnet wird - begonnen hat er längst. Es ist eine Wahl, auf die ganz Europa schaut und wohl vor allem auch die deutsche Bundesregierung, die ständige Zielscheibe der rechten PiS-Regierung in Warschau ist. Auch im Europäischen Parlament bereitet man sich schon vor. Eine unabhängige Wahlbeobachtermission soll entsendet werden,Für die rechtsgerichtete, nationalistische Partei"Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS geht es um viel.
Wohl auch deshalb machen sich einige Sorgen um die Unabhängigkeit der Wahlen. Denn die Regierung zeigt zugleich, dass sie bereit ist, ihre Macht auch für den Machterhalt einzusetzen. Sie hat bereits Änderungen am Wahlrecht vorgenommen, die ihr zumindest kleine Vorteile verschaffen können. Die anstehenden Kommunalwahlen hat sie ins Frühjahr verschoben, sie sollten eigentlich auch im Herbst stattfinden.
Zuletzt erließ sie noch die sogenannte Lex Tusk, mit der Kritiker kaltgestellt werden könnten. Eine Untersuchungskommission soll darüber richten, ob jemand im Interesse Russlands gehandelt hat - wenn ja, kann derjenige von politischen Ämtern vorerst ausgeschlossen werden. Die PiS hatte deutlich gemacht, dass sie als erstes Oppositionsführer Donald Tusk vorladen möchte.kündigte bereits an, für den Wahltag möglichst viele Beobachter zu rekrutieren.
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