Potsdam - Die Brandenburger FDP will ihre Teilnahme an einer Fernsehdebatte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) vor der Landtagswahl gerichtlich
Vor der Landtagswahl finden mehrere Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten statt. Der RBB hat FDP-Landeschef Braun nicht eingeladen und sieht sich im Recht. Die Partei zieht vor Gericht.will ihre Teilnahme an einer Fernsehdebatte des Rundfunks Berlin-Brandenburg vor der Landtagswahl gerichtlich einklagen.
Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor darüber berichtet. Ein Eilantrag ging nach Angaben der FDP am Freitag beim Verwaltungsgericht in Potsdam ein. Das Gericht war zunächst nicht zu erreichen. Am 22. September wird inhat für seine TV-Debatte am 17. September in Potsdam die Spitzenkandidaten von SPD, AfD, CDU, BSW, Grünen, der Linken und von BVB/Freie Wähler eingeladen.
Die FDP muss laut den Umfragen damit rechnen, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Wahlumfragen sind allerdings generell mit Unsicherheiten behaftet.Der öffentlich-rechtliche Sender schreibt auf seiner Internetseite, die Auswahl von Themen und Protagonisten in einzelnen Formaten und Sendungen erfolge nach journalistisch-redaktionellen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Grundsätze der "abgestuften Chancengleichheit".
Das bedeute: "Alle Parteien müssen entsprechend ihrer Bedeutung und ihrer Wahlchancen angemessen und gleichberechtigt vorkommen und gleichbehandelt werden. Die Bedeutung misst sich am Abschneiden bei vergangenen Wahlen und an aktuellen Umfrageergebnissen."Rechtsanwalt Niko Härting, der die FDP Brandenburg vertritt, verweist dagegen auf das Parteienrecht.
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