Präsident Aleksandar Vučić gewinnt die Wiederwahl in Serbien, seine Partei die Parlamentswahlen. Die Opposition beklagt zahlreiche Unregelmäßigkeiten.
BELGRAD taz | Auf dem Scheideweg zwischen der EU und Russland und im Schatten des Krieges in der Ukraine fanden am Sonntag in Serbien Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Belgrad statt.
Der größte Skandal dieser Wahlen, bei denen es zahlreiche, auch physische, Auseinandersetzungen in der Nähe von Wahllokalen gab, war, dass die staatliche Wahlkommission am Sonntag gegen 22 Uhr bekanntgab, dass sie sich bis Montagabend zurückziehen würde. Die Kommissionsmitglieder verschwanden einfach in der Wahlnacht. Selbst für serbische, ziemlich wilde Wahlverhältnisse war das ein Präzedenzfall. Man übergab die Bühne dem Staatspräsidenten.
Die Belgrader Wahlkommission hatte sich in der Wahlnacht irgendwo versteckt, und auch in den Morgenstunden am Montag kein einziges Wort von sich gegeben. Das zuverlässige Institut CRTA teilte schließlich aufgrund von 96 Prozent bearbeiteter Wahlzettel mit: alle Oppositionsparteien zusammen und der regierende Block sind mit jeweils rund 45 Prozent fast ausgeglichen. Eine Oppositionspartei hat noch theoretische Chancen, die 3-Prozent-Hürde zu schaffen.
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