Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine treiben seltsame Blüten. Gestritten wird jetzt gern über Nebensächliches und das Völkerrecht wird Ansichtssache.
Waffenlieferungen, egal ob zum Angriff oder nur zur Verteidigung tauglich, stellen aus Sicht dieses Papiers nämlich kein Problem dar. Als völkerrechtlich gesichert könne gelten, dass die militärische Unterstützung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverfügungstellung von militärischer Ausrüstung also, noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme überschreite, heißt es.
Das Papier benennt aber auch Grauzonen. Dazu werden etwa die Lieferung von Kampfjets gezählt, die von einem Nato-Flughafen aus starten, aber auch Geheimdienstinformationen zur Luftaufklärung. Als was die Ausbildung und Einweisung einer Konfliktpartei in diesem Zusammenhang dann aber genau gelten muss, lässt das Gutachten offen.
Nun hat allerdings die Bundesregierung genau das vor: Sie plant, die „Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an modernen westlichen Waffen in Deutschland bzw. auf Nato-Bündnisgebiet“ und der Bundestag begrüßt das. So steht es in einem Beschluss des Bundestags aus der vergangenen Woche. Es steht noch sehr viel mehr in diesem umfangreichen Beschlusspapier. 40 Punkte haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU vom Parlament beschließen lassen.
Sein Zögern erklärte Scholz in dieser Sendung im Übrigen so: Er habe schnell entschieden, „aber besonnen und mit klarem Verstand“. Bei jeder einzelnen Entscheidung müssten immer die Konsequenzen mit bedacht werden. Er will nicht „jedem, der laut ruft, nachgeben“ und „Entscheidungen aus dem konkreten Kriegsgeschehen heraus treffen“. „Alle machen das so“, sagte Scholz mit Bezug auf die europäischen und transatlantischen Bündnispartner.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine-News am Montag: Annalena Baerbock verteidigt Lieferungen schwerer Waffen an UkraineAußenministerin Baerbock verteidigt die Lieferungen schwerer Waffen an Ukraine. Und: Weitere Zivilisten sollen aus dem eingekesselten Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden. Die News im Überblick.
Read more »
Ukraine-Politik - Bundeskanzler Scholz: 'Deutschland liefert von Anfang an ziemlich gefährliche Waffen'Bundeskanzler Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen. Im ZDF sagte der SPD-Politiker, er habe immer schnell entschieden und sich mit den Verbündeten abgestimmt.
Read more »
Brisantes Bundestagsgutachten: Auch die Ausbildung an westlichen Waffen könnte eine Kriegsbeteiligung seinAb wann wird ein Land zur Kriegspartei? Der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hat das jetzt untersucht und ist offenbar zu einem brisanten Ergebnis gekommen.
Read more »
Bericht: Bundesregierung will sieben Panzerhaubitzen an die Ukraine liefernLange hatte es die Bundesregierung abgelehnt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auf die 50 Gepard-Panzer sollen nun sieben Panzerhaubitzen folgen.
Read more »
(S+) Waffenlieferungen an die Ukraine: Wie lange dauert der Panzer-TÜV?Deutschland will die Ukraine mit Gepard-Panzern unterstützen. Doch die Systeme sind seit Langem ausgemustert. Warum es schwierig wird, die Panzer zügig flottzumachen – und warum sie dennoch »die besten ihrer Art« sind.
Read more »