'Erschüttert': Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen abendblatt
Hunderte Grünen-Mitglieder üben offene Kritik an Plänen zur Reform des EU-Asylrechts - und am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Rund 730 Grünen-Mitglieder stehen hinter einem Brief an führende Politiker der eigenen Partei, über den zuerst der „Spiegel“ berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
Darin heißt es: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.“Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems .
Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten sie „erschüttert“, heißt es in dem Schreiben der Grünen. „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.
Die Angeschriebenen werden, wie bei Grünen üblich, mit den Vornamen angesprochen. Gemeint sind laut „Spiegel“ Baerbock, Habeck, Familienministerin Lisa Paus sowie die Parteivorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. „Nur mit einem mutigen, realistischen, pragmatischen und menschenrechtsorientierten Blick werden wir die Migrationspolitik in Deutschland und Europa so gestalten können, dass sie funktioniert“, heißt es in dem Brief.
Obwohl die Grünen sich traditionell neben dem Klimaschutz auch für Asyl und Menschenrechte stark machen, war zu Letzterem von führenden Vertretern zuletzt wenig zu hören. Erst in den vergangenen Tagen verlangten Baerbock und Habeck, dass Familien mit Kindern von möglichen Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden - über das Wochenende lief die Stimmensammlung für den Brief.
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