Durch die Hochwasserkatastrophe im Sommer 2021 starben allein in NRW 49 Menschen. Nach WDR-Informationen hat die SPD nun Bauministerin Scharrenbach vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof verklagt. Der Vorwurf: Sie soll dem U-Ausschuss Akten vorenthalten haben.
Die SPD im Landtag hat Kommunal- und Bauministerin Ina Scharrenbach vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen verklagt.
Der Vorwurf: Scharrenbach soll gegen die Landesverfassung verstoßen haben, indem sie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 Akten vorenthalten hat. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die dem WDR und der"Rheinischen Post" exklusiv vorliegt.
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