Der Bundesverkehrsminister wurde angeblich erst spät über mögliche Ungereimtheiten bei der Fördermittelvergabe für Wasserstoffprojekte informiert.
Was die Vergabe von Fördermitteln durch Behörden angeht, gibt es klare gesetzliche Regelungen. Laut Verwaltungsverfahrensgesetz dürfen Beschäftigte, bei denen eine Interessenkollision vorliegt, in dem jeweiligen Fall nicht tätig werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen solchen Prüffall in seinem Haus: Der Leiter seiner Grundsatzabteilung ist mit zwei Managern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbandes befreundet.
Der Minister sei am 27. Juli über die Berichterstattung zu möglichen Verbindungen seines Leiters der Grundsatzabteilung zum Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband sowie zu einem bayerischen Unternehmen informiert worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, die unserer Redaktion vorliegt. Gleichzeitig bestätigt die Regierung, dass die interne Revision des Verkehrsministeriums den Fall seit dem 21.
nichts davon, dass es interne Compliance-Ermittlungen gegen einen seiner wichtigsten politischen Beamten gibt?“ Wissings Mitarbeiter hätten ihren Minister offenbar erst nach drei Wochen über die Vorwürfe gegen seinen Abteilungsleiter informiert. „Es stellt sich für mich die Frage, ob Herr Wissing sein Ministerium überhaupt im Griff hat, wenn er über einen so brisanten Vorgang nicht unmittelbar unterrichtet wird“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.
Die interne Revision prüfte dem Ministerium zufolge auch Kontakte zu einem bayerischen Unternehmen sowie vom Abteilungsleiter gehaltene, mittlerweile abgelaufene Patente. Auch dabei wurden Schnorr zufolge bisher keine Unregelmäßigkeiten aufgedeckt.
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