Unterbringung, Arbeitserlaubnis, Geld vom Staat: Die Asyldebatte ist beim Treffen der Ministerpräsidenten zentral. In einem Entwurf stecken die SPD-Länder ihre Positionen ab. Ein Konflikt mit dem Bund ist vorgezeichnet.
Wenn sich ab Mittwoch die Bundesländer zu ihrer Jahreskonferenz treffen, dürfte ein Thema die Agenda beherrschen: die Asylpolitik. Länder und Kommunen gleichermaßen signalisieren seit Monaten, dass sie bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten an ihre Grenzen stoßen, auch finanziell.
Das Papier stellt einen Vorschlag dar, über den diskutiert werden soll. Ein mit den anderen Ländern geeintes Dokument gab es bis Dienstagabend nicht. Es ist von Änderungen bei den weiteren Beratungen mit den unionsregierten Ländern auszugehen.
Deshalb, heißt es in dem Papier, sei ein Betrag von 1,25 Milliarden Euro nicht auskömmlich, »um die Geflüchteten angemessen unterbringen, versorgen und integrieren zu können«. Der Bund müsse sich nicht nur bei neuen Asylsuchenden, sondern auch bei Menschen mit Zweitanträgen und abgelehnten Asylbewerbern an den Kosten beteiligen – und zwar mit mindestens 10.
Abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern kann nach sechs Monaten eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden, wenn sie zum Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung verpflichtet sind –Politischen Zündstoff dürften auch die Vorschläge der Länder zur Steuerung der Flüchtlingszahlen und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bieten. Der Bund habe schon wichtige Schritte unternommen, heißt es in dem Papier.
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