Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.
Bürgergeld - „Wer Bürgergeld bezieht und gleichzeitig schwarzarbeitet, der muss hart sanktioniert werden.“ - Foto: Jens Kalaene/dpa
„Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren“, erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. „Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar.“ Zu Details des Berichts äußerte sie sich allerdings nicht. Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bürgergeld setze „auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit - dazu stärkt es Qualifikation und Weiterbildung“.
Für Sonntag wird ein Gespräch von Scholz, FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck erwartet. Es soll um den Bundeshaushalt 2025 gehen. Am selben Tag ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Sondersitzung des SPD-Präsidiums angesetzt, bei der es um die Aufarbeitung des historisch schlechten Europawahl-Ergebnisses der Partei gehen soll.
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