Den Bruch hat die Ampel gerade noch einmal vermieden und sich auf einen Etat für 2025 geeinigt. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft beflügeln.
Den Bruch hat die Ampel gerade noch einmal vermieden und sich auf einen Etat für 2025 geeinigt. Ein Wachstumspaket soll die Wirtschaft beflügeln. Ideen allein reichen dafür aber nicht.
Im Fokus: die drei Spitzen der Ampel-Regierung – Christian Lindner , Olaf Scholz und Robert Habeck .Die Ampel-Regierung ist wohl selbst am meisten erleichtert. Ihre inneren Spannungen hat sie gerade noch einmal so weit unter Kontrolle gebracht, dass ihre Führungsspitzen einen Etatentwurf für 2025 präsentieren konnten.
Wohl wahr, die Zeiten sind schwierig, aber eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigt, wie das Gesetz es formuliert, gibt es nicht. Die Notlage ist allenfalls hausgemacht – sie besteht in der Uneinigkeit der Koalitionspartner der Ampel. Dabei kann von schmerzhaften Kürzungen keine Rede sein.
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