Volker Wissing fordert schnellere und längere Haftstrafen für Klimakleber
Verkehrsminister Volker Wissing will Klima-Kleber zukünftig mit härteren Strafen zur Verantwortung ziehen. Neben Aktivisten, die in die Sicherheitsbereiche von Flughäfen eindringen, richtet sich der FDP-Politiker insbesondere an Wiederholungstäter.: „Unser aktueller Gesetzesrahmen umfasst bisher nicht die gezielten Aktionen der Klima-Kleber gegen den sicheren Betrieb an Flughäfen.
An Täter, die wiederholt gegen Gesetze verstoßen, sendet Wissing bei „Bild“ einen klaren Appell: „Das Maß ist voll. Wir brauchen ein konsequenteres und härteres Durchgreifen des Rechtsstaats. Es müssen schneller und härtere Strafen her. Straftäter, die im laufenden Gerichtsverfahren ankündigen, erneut Straftaten zu begehen, müssen harte Sanktionen spüren.
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