Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp. Nun holt die CDU-Fraktion die Entwicklung des Energieversorgers EnBW wieder aus der Schublade – und könnte am Karlsruher Werderplatz diesmal mit der Etablierung eines Überwachssystems Erfolg haben.
Knapper konnte es nicht ausgehen: Mit 23 Stimmen dafür und 23 Stimmen dagegen fand sich im Karlsruher Gemeinderat 2021. Diesmal ist die „KI-gestützte“ Videoüberwachung allerdings für den Werderplatz in der Karlsruher Südstadt im Gespräch. Schon am morgigen Dienstag soll nun über deren Einführung abgestimmt werden.in einem Pilotprojekt zu testen.
Eingerichtet werden dürfte das Fraunhofer-System, über das die CDU-Fraktion morgen abstimmen lassen will, somit wohl nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass dann das SAVAS-System der EnBW wieder ins Spiel gebracht wird, von dem in einem früheren Antrag der Fraktion bereits die Rede war. Trotz gegenwärtiger Unklarheiten darüber, ob nun das IOSB- oder das EnBW-System umgesetzt werden soll und ob ersteres nicht schon von vorneherein unzulässig wäre, ist die morgige Abstimmung wichtig. Die Karlsruher Stadträt:innen könnten einem fragwürdigen Ausbau von Überwachungstechnologie wie schon 2021 erneut einen Riegel vorschieben.
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