Veto von Russland und China: US-Forderung nach Waffenruhe im Gazakrieg scheitert im Uno-Sicherheitsrat

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Immer mehr Länder verurteilen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich jedoch nicht zum Aussprechen einer Waffenruhe durchringen.

In dem Resolutionsentwurf der USA wurde eine »sofortige Feuerpause« gefordert, die mindestens sechs Wochen andauern solle. Russlands ständiger Vertreter bei der Uno, Wassili Nebensja, teilte dazu mit, die Resolution sei in hohem Maße politisiert worden und bedeute faktisch eine Freigabe für Israels geplante Militäroffensive in der Stadt Rafah. Nebensja sprach laut der Nachrichtenagentur AFP von einem »heuchlerischen« Text.

Insgesamt gab es für den US-Vorschlag im Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen und eine Enthaltung . Es ist nicht das erste Mal, dass das Gremium sich bei der Beilegung des Gazakrieges blockiert. Bislang hatten jedoch stets die USA die Resolutionen anderer Staaten verhindert.eingelegt. Der Vorschlag Algeriens, der sich insbesondere mit der drohenden israelischen Offensive auf Rafah beschäftigt hatte, war ansonsten breit getragen worden.

Die israelische Armee bereitet sich in Rafah bereits seit Wochen auf einen Einmarsch vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Einen Einsatzbefehl gibt es allerdings noch nicht.südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten

, weil sich dort auf engem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets bereits geflohen waren. Überdies ist die humanitäre Lage im Gazastreifen bereits seit Monaten katastrophal.und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas in Israel am 7. Oktober. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

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