Verzögerung von Selbstbestimmungsgesetz: Zeit für Diskriminierung

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Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Personen vor entwürdigenden Begutachtungen schützen. Doch es wird verzögert – und ist anfällig für Transfeindlichkeit. wietollnicole

Welche Frau „zu männlich“ aussieht, egal ob cis oder trans, kann von der Betreiberin aus der Frauensaune geschmissen werden – egal ob die Person wirklich ein Mann ist. Ohne Möglichkeit, nach dem allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu klagen. Zumindest nach den Vorstellungen von Justizminister Marco Buschmann .

Eigentlich war die Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes für Ende 2022 geplant, jetzt könnte es Sommer 2023 werden – oder noch später. Das lässt befürchten: Mit der Zeit wird es immer offener für Diskriminierung. Kritik an Buschmanns Äußerung kam prompt, auch aus den Reihen der Bundesregierung.

Lautstärke und Zeit Doch je länger die Umsetzung aufgeschoben wird, desto lauter werden diejenigen, die Vorurteile schüren – und egal, wie ausgedacht diese Vorurteile sind, sie werden offenbar als berechtigte Kritik behandelt.Zur Erinnerung: Eigentlich sollte das Selbstbestimmungsgesetz schon beschlossen sein. Zu Ende des vergangenen Jahres wollte die Bundesregierung das diskriminierende Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 ablösen.

Für öffentliche Räume wie Toiletten und Umkleiden interessieren sich Terfs besonders. Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans* äußert sich dazu gegenüber der taz: „Die gelebte Realität von trans* Personen zeigt: An Orten, an denen trans* Personen willkommen sind, sind sie das mit oder ohne Vornamens- und Personenstandsänderung. Das betrifft auch trans*­of­fe­ne Frauensaunen.

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