Kiel (lno) - Die Nord-CDU hat sich nach Beratungen für eine Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Langfristig sei das Ziel eine
Mit einem Bundeswehr-Gesetz will die CDU die Streitkräfte in Schleswig-Holstein stärken. Die Partei von Ministerpräsident Günther will auch eine Rückkehr der Wehrpflicht.hat sich nach Beratungen für eine Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. Langfristig sei das Ziel eine allgemeine Dienstpflicht, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag am Rande einer Klausurtagung des Landesverbands.
"Um die Wiederaufrüstung der Bundeswehr zu ermöglichen, braucht es eine Vergrößerung der Infrastruktur unserer Streitkräfte - ein Mehr an Depots, Kasernen und andere Standorte als heute", heißt es in einer einstimmig beschlossen Kieler Erklärung. Bestehende Einrichtungen wie der Flugplatz Hohn müssten erhalten, andere wieder in Betrieb genommen werden.
Beim Ausbau von Autobahnen, Häfen und Bahnstrecken sollen nach dem Willen der CDU militärische Bedürfnisse künftig vermehrt Beachtung finden. Bereits im Aktionsplan Ostseeschutz von Schwarz-Grün haben Erfordernisse der Landesverteidigung bei der Ausweisung von Schutzgebieten grundsätzlich Vorrang. Die CDU betonte in dem Papier zudem, Deutschland müsse sich auf etwaige Veränderungen in der transatlantischen Partnerschaft vorbereiten und "ein Szenario berücksichtigen, indem wir nicht auf die Unterstützung der USA zählen können, um unsere europäische Souveränität für umfassende Sicherheit zu gewährleisten".
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