Wegen unklarer Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer abgelehnt.
Brandenburg mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hat noch kein Klimaschutzgesetz Foto: Patrick Pleul/dpa
Ziel der Klagen: Die Länder sollten sich gesetzlich zum Klimaschutz verpflichten, CO2-Reduktionspfade festlegen und ausreichende Maßnahmen beschließen, um die Ziele auch zu erreichen. In dem Beschluss zur Bundes-Klimapolitik setzte das Verfassungsgericht wissenschaftliche Berechnungen zu einem nationalen CO2-Budget als Bewertungsmaßstab an. Dabei geht es um die Menge an Kohlendioxid, die Deutschland maximal noch ausstoßen darf, wenn es seinen Beitrag zu den international vereinbarten Klimazielen leisten will.
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