Vorgesehen ist eine Beschränkung des Bundestags auf 598 Mandate. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen.
Die gesetzliche Regelgröße des Deutschen Bundestags von 598 Abgeordneten ist zurzeit um 138 Mandate überschritten.die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags
nach Angaben der SPD noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen. „Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren im September zu beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den RND-Zeitungen . „Dabei werden wir den normalen Verfahrensweg einhalten und nicht auf Fristverkürzungen zurückgreifen.
Hartmann sagte, es sei eine „lange überfällige Reform“. Alle Argumente seien ausgetauscht, „jetzt heißt es Farbe bekennen“. Er zeigte sich zuversichtlich, „dass wir für unseren Vorschlag eine klare Mehrheit bekommen“.Am Dienstag sollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP Eckpunkte für die Reform verabschieden. Vorgesehen ist eine Beschränkung des Bundestags auf 598 Mandate. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen.
Nach der Bundestagswahl im vergangenen September wuchs der Bundestag auf die Rekordgröße von 736 Sitzen an. Viele Parteien pochen daher seit Jahren auf eine Wahlrechtsreform.Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland , es handele sich um eine „faire, verfassungsgemäße und ausgeglichene Reform des Wahlrechts“, die den Bundestag wirksam verkleinern werde.
Hartmann sprach von einem „minimalinvasiven Eingriff“. Verfassungsrechtliche Bedenken der Union teile er nicht. „Das Verhältniswahlrecht bleibt ja erhalten“, sagte er. „Und über die Ersatzstimmen verbleibt die Entscheidung über die Wahlrechts-Besetzung auf jeden Fall bei den Wählern des Wahlkreises.“
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