Seit 2020 müssen für Speisen in Restaurants nicht mehr 19 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die Regelung läuft Ende des Jahres aus. Die Berliner Linke fordert, die Vergünstigung zu verlängern.
Der Berliner Linke fordert den Senat auf, sich beim Bund für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen. „Mehrere Bundesländer setzen sich schon dafür ein, den niedrigeren Steuersatz über das Jahresende hinaus zu beizubehalten“, sagte Fraktionschefin Anne Helm dem Tagesspiegel. „Dem sollte sich Berlin anschließen.“
Die Gastronomie sei ein relevanter Wirtschaftszweig dieser Stadt, argumentiert Helm. „Zudem sind Kneipen und Imbisse auch soziale Orte. Wenn die Betreiber die Preise anheben müssen, können sich den Besuch jedoch immer weniger Menschen leisten.“ Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team berichten im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins Irrungen und Wirrungen. Hier kostenlos anmelden.
Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants wurde 2020 im Zuge der Corona-Hilfen zunächst von 19 auf 5 Prozent gesenkt. Aktuell gilt ein vergünstigter Steuersatz von 7 Prozent. Die Regelung läuft, Stand jetzt, Ende des Jahres aus. Für eine Verlängerung über 2023 wäre ein Beschluss des Bundestages sowie die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion der Union hatten die Ampel-Parteien im Juni noch abgelehnt.
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