Der Antrag von Thomas Heil gegen die Verabschieung eines neuen Klimaschutzgesetzes wurde abgelehnt. Nun steht den geplanten Reformen nichts mehr im Weg. Umweltverbände kritisieren diese allerdings.
Der Antrag von Thomas Heil gegen die Verabschieung eines neuen Klimaschutzgesetz es wurde abgelehnt. Nun steht den geplanten Reformen nichts mehr im Weg. Umweltverbände kritisieren diese allerdings.lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung dagegen ab, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung werde abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig sei.
Mit der Entscheidung reagiert das höchste deutsche Gericht auf einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann. Heilmann hatte am Mittwoch eine einstweilige Anordnung beantragt. Er begründete den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz im vergangenen Jahr mit einer"extrem verkürzte Beratungszeit" und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt, bei dem Heilmann ebenfalls den engen Zeitplan bemängelt hatte. Das Gesetz wurde dann im September vomverabschiedet."Die Verfahrensfehler halte ich für noch gravierender als sie beim Heizungsgesetz waren", hatte Heilmann am Mittwoch erklärt.
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