Die Gewerkschaft Verdi hat dem Berliner Senat vorgeworfen, schwangere Frauen im öffentlichen Dienst des Landes zu diskriminieren. Nach Einschätzung der Gewerkschaft werden sie bei der Anrechnung von Beschäftigungszeiten, die sich auf die Höhe ihrer Bezahlung auswirken, schlechter gestellt als kranke Mitarbeiter. Berlin ignoriere damit Rechtsnormen zum Schutz werdender Mütter, kritisierte die stellvertretende Leiterin des Verdi-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, Andrea Kühnemann, am Freitag. Die Senatsfinanzverwaltung um Senator Daniel Wesener (Grüne) wies das zurück.
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Das solle laut einem Rundschreiben der Finanzverwaltung für schwangere Frauen aber nicht mehr gelten, sagte Kühnemann. Wenn ein Arzt einer Betroffenen zum Beispiel wegen einer Risikoschwangerschaft ein Beschäftigungsverbot zum Schutz des ungeborenen Kindes verordnet habe, solle dieser Zeitraum nicht auf die Anwartschaftszeiten angerechnet werden.
Die Finanzverwaltung widersprach."Bei der kritisierten Regelung handelt es sich weder um eine Neuerung noch um einen Berliner Sonderweg", sagte ein Sprecher. Mit dem Rundschreiben vom 1. Oktober sei lediglich eine Klarstellung des geltenden Tarifrechts erfolgt."Die - auch aus Sicht der Berliner Finanzverwaltung - wünschenswerte Änderung dieser Regelung obliegt den Tarifvertragsparteien", so der Sprecher weiter.
Der Senat sei aber bestrebt, eine Entscheidung im Sinne der werdenden Mütter herbeizuführen."Geplant ist ein entsprechender Antrag bei der Tarifgemeinschaft der Länder."
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