Sechseinhalb Wochen vor der Europawahl ist AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah massiv unter Druck geraten: Ein Mitarbeiter des Europaparlamentariers wurde
wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Er soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, wie der Generalbundesanwalt am Dienstag mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem Angriff auf die europäische Demokratie. Vom EU-Parlament wurde der Mitarbeiter umgehend suspendiert.EU-Parlamentswebsite wird er als akkreditierter Assistent aufgeführt. G.
Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärte: "Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stehen in besonderer Weise im Dienst unserer Demokratie - hier stehen Vorwürfe im Raum, die dem diametral entgegenlaufen." Er betonte: "Das können wir nicht dulden, hier müssen harte Konsequenzen folgen, wenn sich der Verdacht bestätigt."
Die Spionage-Vorwürfe sorgten parteiübergreifend für scharfe Kritik. Die Ampel-Fraktionen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag, welche am Donnerstag stattfinden soll.
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