Verbesserungen für Berliner Mieter gibt es nur durch schärfere Gesetze

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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wollte mit der Unterzeichnung des Mieten-Bündnisses die Konfrontation mit der Immobilienwirtschaft beenden. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wollte mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht nur den Neubau voranbringen und die Mieter besser schützen. Sie wollte zugleich deutlich machen, dass die wichtigsten Akteure in der Wohnungspolitik den Grundsatz „Kooperation statt Konfrontation“ unterstützen – und sich damit von der Initiative Deutsche Wohnen & Co.

Das Problem: Schon vor der Unterzeichnung der Bündnisvereinbarung waren mit dem Berliner Mieterverein und dem Zentralen Immobilien Ausschuss zwei wichtige Akteure abgesprungen. Dem ZIA ging die erzielte Übereinkunft zu weit, dem Mieterverein nicht weit genug. Danach sagte der Deutsche Gewerkschaftsbund ab, dann der Eigentümerverband Haus & Grund.

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