Mit seinem harten Kurs gegen illegale Migration ist Ron DeSantis womöglich einen Schritt zu weit gegangen – und ihm drohen womöglich Strafanzeigen aus Texas und Kalifornien. USA
Nach der Umsiedlung nach Martha's Vineyard erklärte DeSantis Büro, dass Staaten wie New York und Massachusetts besser für Migrant:innen sorgen könnten. Sie hätten sie schließlich"eingeladen" – und zwar, indem sie Bidens"Politik offener Grenzen" unterstützten.
Die texanische Polizeidienststelle hat der Staatsanwaltschaft von Bexar County nun empfohlen, Strafanzeige gegen DeSantis wegen dessen Umsiedlungsprogramm zu stellen." berichtet, hat der Sheriff von Bexar County, Javier Salazar, bei seinen Ermittlungen wohl herausgefunden, dass die 49 Migrant:innen mit falschen Versprechungen in die Flugzeuge gelockt worden sein sollen. Konkret seien ihnen wohl Jobs in Aussicht gestellt worden.
Denn nach dem Coup im vergangenen Herbst wurden nun insgesamt 36 Migrant:innen in Sacramento abgesetzt. Die Menschen waren in zwei Gruppen aufgeteilt. Alle hatten aber wohl Dokumente bei sich, aus denen hervorging, dass ihr Transport in Florida begonnen hatte. Newsom hat nun laut"Los Angeles Times" angekündigt, zu überprüfen, wer für die Flüge bezahlt habe. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob Gesetze verletzt wurden – zum Beispiel der Straftatbestand der Entführung erfüllt sei.
Ob Kalifornien am Ende tatsächlich straf- oder zivilrechtliche Schritte einleiten wird, ist bislang aber ebenfalls unklar.Der Vorfall, meint Mike Madrid, ein politischer Berater der Republikaner, könnte für beide politischen Lager interessant sein. Er sagt gegenüber der"Los Angeles Times":"Die Republikaner lieben DeSantis dafür, und die Demokraten lieben die Gelegenheit, die Akzeptanz und Toleranz der Demokraten zu demonstrieren.
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