Hamburgs Innensenator AndyGrote hatte sich zum radikalen noAfD-Kurs gegen Corona-Maßnahmen geäußert. Das dürfe er nicht, meinte die noAfD Doch, sagt das Gericht.
Das Hamburger Verfassungsgericht entschied zugunsten des Innensenators Andy Grote Foto: Christian Charisius/dpa
Grote hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juni 2020 im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der AfD erklärt, die Hamburger Bürgerschaftsfraktion hätte ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien verschärft. Die Fraktion sah mit dieser Äußerung ihre Rechte als Opposition und das Recht auf freie Mandatsausübung verletzt.
Konkret hatte Grote bei der Vorstellung des Berichts ausgeführt, dass gerade in Hamburg der Konfrontationskurs der AfD gut sichtbar werde, und zwar „unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie“. In der Bürgerschaft erklärte er im Februar außerdem: „Der rechtsextreme ‚Flügel‘ ist auch in der Hamburger AfD aktiv.
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