Laut Luxemburger Gericht hätte das baltische Land Asylsuchende nicht verhaften dürfen. Es hatte mit der Regelung auf den Zustrom aus Belarus reagiert.
FREIBURG taz | Ein litauisches Gesetz, das die Internierung aller über Belarus eingereisten Flüchtlinge erlaubt, verstößt gegen das EU-Asylrecht. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hatte über staatsnahe Firmen im Irak gezielt für Reisen nach Minsk geworben – mit der Perspektive, einfach in die EU weiterreisen zu können. Auch entsprechende Touristen-Visa wurden verteilt. Die so eingereisten Menschen wurden direkt an die litauische Grenze gebracht.
Im August 2021 ging der litauische Grenzschutz dazu über, Migranten nur noch nach Belarus zurückschicken. Daraufhin verlagerte sich das Geschehen an die belarussisch-polnische Grenze, wo sich die Situation bis Dezember 2021 dramatisch zuspitzte. Zwischenzeitlich strandeten mehrere Tausend Menschen, insbesondere Afghanen, im Niemandsland zwischen Belarus und Polen und konnten weder vor noch zurück. Derzeit baut Polen an der Grenze zu Belarus eine fünf Meter hohe Mauer.
Der EuGH entschied nun, dass Litauen mit dem Gesetz zur Massen-Internierung die Rechte der Migranten auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren verletzt hat. Ein Ausländer, der einen Asylantrag stellt, dürfe nicht mit der Begründung festgenommen werden, dass er illegal eingereist sei – vor allem wenn Litauen zugleich mit dem Verbot von Asylanträgen auf litauischem Boden eine Legalisierung des Aufenthalts verhindere.
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