Zuletzt haben sich Fälle von Spionage gehäuft. Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Und: Sunaks Abschiebe-Fantasien werden wahr. Der Tag kompakt.
geht es um Spionage, denke ich zuerst an den Kalten Krieg oder James-Bond-Filme. Doch Spionage ist ganz aktuell und findet sich in diesen Tagen immer wieder in den Schlagzeilen.
Diese Woche sogar schon zweimal: Gestern Abend ließ der Generalbundesanwalt einen engen Mitarbeiter von Maximilian Krah - AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Europawahl - in Dresden festnehmen. Jian G. soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Krah selbst wurde im DezemberZuvor waren in Hessen und NRW ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden.
Der britische Plan sieht die Zahlung erheblicher Geldbeträge an das afrikanische Land vor - im Gegenzug für die Aufnahme von Migranten. Sunak will konservative Briten hinter sich bringen, um bei der nächsten Wahl nicht unterzugehen. Wegen der hohenMenschenrechtsexperten kritisieren das Vorhaben. Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk sagte, es bedrohe die Rechtsstaatlichkeit und stelle "weltweit einen gefährlichen Präzedenzfall" dar.
Doch Sunak ist das egal. Alle Versuche, das Gesetz noch zu kippen - sei es durch britische oder internationale Gerichte oder Gesetze - sollen laut Gesetzestext ignoriert werden.Präsident Duda hat eine Stationierung der Atomwaffen von Nato-Verbündeten in seinem Land ins Spiel gebracht. Warschau könnte damit auf die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus reagieren. Ministerpräsident Tusk reagierte überrascht und will mit Duda sprechen.
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