Untersuchungsauschuss zu Pegasus-Skandal: Spanien wird zum Problemfall für das EU-Parlament

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In keinem EU-Land wurden so viele Politiker:innen mit Pegasus überwacht wie in Spanien. Für Aufklärer:innnen im EU-Parlament wird Catalangate mehr und mehr zum Problem. Einige Fraktionen sollen die Untersuchung bewusst blockieren:

Opfer der Spionage wurden aber auch Ministerpräsident Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles. Als Konsequenz aus dem Skandal musste die damalige Chefin des Geheimdienstesfür den Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Oppositionelle wie Journalist:innen von Parlamentarier:innen hart angegangen wurden, war der Ausschuss in Bezug auf Spanien bislang geradezu zurückhaltend.

„Die größten politischen Gruppen haben aktiv eine weitere Prüfung Spaniens und Kataloniens verhindert“, Die Liberale Abgeordnete Sophie in ’t Veld wollte daraufhin wissen, ob Martín den Sicherheitsforscher:innen Lügen unterstellt. Das wolle er nicht, versicherte der spanische Informatiker, nur um dann wenig später die Aussagen Sicherheitsforscher:innen als unwissenschaftlich zu diskreditieren. Es gebe keinen technischen Nachweis dafür, dass die spanische Regierung verantwortlich sei.

Einen endgültigen Beweis, darauf verweist dann auch zum Schluss der Ausschussvorsitzende Jaroen Laeners, könne nur die spanische Regierung selbst liefern. Die allerdings verweigert die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.

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