Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen. chatkontrolle
vorgelegt. Darin enthalten sind zahlreiche Verpflichtungen für Internetdienstleister, darunter Maßnahmen, um das Risiko von sexualisierter Gewalt und Grooming zu bewerten. Wird dieses Risiko als „hoch“ bewertet, können Behörden sogenannte Aufdeckungsanordnungen erlassen. Dann müssen die Firmen Filtertechnologien einsetzen, die nach derzeitigem Stand auch die verschlüsselte Kommunikation aushebeln.
Die Digitalminister:innen wollen, dass die Firmen die unter dem Vorsitz Großbritanniens begonnene Zusammenarbeit fortsetzen. Die britische Regierung hatte im September vergangenen Jahres von den G7-Innenminister:innen einenverabschieden lassen. Darin rufen sie „zur Innovation auf, um die verfügbaren Lösungen voranzutreiben“.
Die Anbieter sollen sexuelle Ausbeutung und sexuelle Gewalt gegen Kinder auch „neben einer durchgängigen Verschlüsselung“ erkennen und melden. Die Formulierung lässt darauf schließen, dass das sogenannte Client-Side-Scanning favorisiert wird.
Denn im Zuge der Vorbereitung des Treffens in Eltville wird geprüft, wie die Firmen „zur Erkennung und/oder Entfernung von Inhalten auf ihren Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht genommen werden können“. Das schreibt das deutsche Innenministerium in derDemnach habe die Verhinderung der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten für die Bundesregierung „höchste Priorität“.
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